Strafe bei Steuerhinterziehung: Strafmaßtabelle, BGH-Wertgrenzen und wann Gefängnis droht

Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung nach § 370 AO?

Steuerhinterziehung wird nach § 370 Abs. 1 AO mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft; in besonders schweren Fällen erhöht sich der Strafrahmen nach § 370 Abs. 3 AO auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bereits der Versuch ist strafbar (§ 370 Abs. 2 AO).

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln (§ 369 Abs. 2 AO i. V. m. § 15 StGB), wobei bedingter Vorsatz genügt. Wer Steuern lediglich leichtfertig verkürzt, begeht keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO, die mit einer Geldbuße geahndet wird.

In der Praxis endet die Mehrzahl der Verfahren mit einer Geldstrafe oder einer Einstellung gegen Auflagen. Maßgeblicher Faktor für das Strafmaß ist regelmäßig die Höhe der verkürzten Steuern - sie bestimmt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Strafe dem Grunde nach (BGH, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08).

Die BGH-Wertgrenzen: 50.000 Euro, 100.000 Euro und eine Million Euro

Der Bundesgerichtshof arbeitet mit drei Wertgrenzen: Ab 50.000 Euro liegt ein großes Ausmaß im Sinne des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO vor, ab 100.000 Euro kommt regelmäßig nur noch eine Freiheitsstrafe in Betracht, ab einer Million Euro kommt regelmäßig nur eine Freiheitsstrafe in Betracht, die allein bei besonders gewichtigen Milderungsgründen zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ausgangspunkt ist die Grundsatzentscheidung vom 02.12.2008 (1 StR 416/08); seit dem Urteil vom 27.10.2015 (1 StR 373/15) gilt die 50.000-Euro-Grenze für das große Ausmaß einheitlich für alle Begehungsformen - unabhängig davon, ob ein Steuerschaden eingetreten ist oder der Steueranspruch nur gefährdet wurde.

Die Wertgrenzen gelten je Tat, also grundsätzlich je Steuerart und Veranlagungszeitraum. Sie sind keine starren Automatismen, sondern Leitlinien, von denen das Gericht bei gewichtigen Umständen des Einzelfalls abweichen kann.

Strafmaßtabelle: Geldstrafe in Tagessätzen nach Hinterziehungsbetrag

Für den Bereich der Geldstrafe orientieren sich Bußgeld- und Strafsachenstellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte an regional entwickelten Strafmaßtabellen der Finanzverwaltung. Diese Tabellen sind rechtlich unverbindlich und je nach Bundesland unterschiedlich; sie geben gleichwohl einen realistischen Rahmen für die Verhandlungspraxis vor. Sie sind zudem stets im Lichte der BGH-Leitlinien zur Strafzumessung zu interpretieren: Der Bundesgerichtshof hat einer schematischen, „tarifmäßigen“ Strafbemessung allein nach der Betragshöhe eine Absage erteilt und verlangt eine Einzelfallwürdigung nach § 46 StGB (BGH, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08; Urteil vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16).

Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und entspricht in der Regel einem Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens (§ 40 Abs. 2 StGB). Ab etwa 90 Tagessätzen entsteht zudem ein Eintrag im Führungszeugnis - eine Schwelle, die in der Verteidigung regelmäßig eine zentrale Rolle spielt.

Besonders schwere Fälle nach § 370 Abs. 3 AO: Regelbeispiele und Strafrahmen

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn eines der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Satz 2 AO erfüllt ist; der Strafrahmen beträgt dann Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Das Gesetz nennt insbesondere:

• Steuerverkürzung in großem Ausmaß - nach BGH ab 50.000 Euro (Nr. 1)
• Missbrauch der Befugnisse oder der Stellung als Amtsträger (Nr. 2)
• Ausnutzung der Mithilfe eines Amtsträgers (Nr. 3)
• fortgesetzte Steuerverkürzung mit nachgemachten oder verfälschten Belegen (Nr. 4)
• bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchsteuern (Nr. 5)
• Nutzung einer Drittstaat-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen (Nr. 6)

Strafzumessung: Diese Faktoren mildern oder verschärfen die Strafe

Die Strafe wird innerhalb des Strafrahmens nach den Grundsätzen des § 46 StGB bemessen. Der Hinterziehungsbetrag ist dabei der bestimmende, aber nicht der einzige Faktor - die Gesamtwürdigung von Tat und Täter entscheidet.

Strafmildernd wirken regelmäßig ein frühes Geständnis, die vollständige Nachzahlung der verkürzten Steuern als Schadenswiedergutmachung, steuerliche Unerfahrenheit, die Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung, eine lange Verfahrensdauer sowie eine gescheiterte, aber ernsthaft versuchte Selbstanzeige.

Strafschärfend wirken demgegenüber ein hoher Verschleierungsaufwand, der Einsatz von Scheinrechnungen oder Auslandsstrukturen, lange Tatzeiträume, die Einbindung Dritter und einschlägige Vorbelastungen. Bei besonders schweren Fällen verlängert sich zudem die Verfolgungsverjährung auf fünfzehn Jahre (§ 376 Abs. 1 AO, seit Ende 2020).

Nebenfolgen: Führungszeugnis, Berufsrecht, Gewerbeuntersagung und Einziehung

Neben der Strafe drohen der Eintrag im Führungszeugnis, berufs- und gewerberechtliche Konsequenzen sowie die Einziehung der Taterträge - diese Nebenfolgen wiegen häufig schwerer als die Verurteilung selbst. Eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten erscheint im Führungszeugnis (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG); bei mehreren Eintragungen im Bundeszentralregister entfällt diese Bagatellgrenze.

Für Berufsträger drohen berufsrechtliche Konsequenzen: Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern kann die Zulassung widerrufen werden, Beamte verlieren bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat grundsätzlich ihren Status. Gewerbetreibenden kann bei Unzuverlässigkeit die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO drohen.

Unabhängig von der Strafe zieht das Gericht die ersparten Steuern als Taterträge ein (§§ 73 ff. StGB). Hinzu kommen die steuerliche Nachforderung für bis zu zehn Jahre und Hinterziehungszinsen - die wirtschaftliche Gesamtbelastung übersteigt die eigentliche Strafe daher regelmäßig deutlich.

Was tun bei einem Vorwurf der Steuerhinterziehung?

Wer von einem Ermittlungsverfahren erfährt, sollte keine Angaben zur Sache machen und umgehend eine spezialisierte Verteidigung einschalten. Das Schweigerecht darf nicht zum Nachteil gewertet werden; voreilige Erklärungen lassen sich später kaum korrigieren.

1. 1Bewahren Sie Ruhe und machen Sie gegenüber Steuerfahndung, Polizei und Finanzamt keine Angaben zur Sache.
2. 2Unterschreiben Sie keine Erklärungen und geben Sie Unterlagen nicht freiwillig heraus; eine Durchsuchung müssen Sie dulden, aber nicht aktiv unterstützen.
3. 3Beauftragen Sie frühzeitig eine im Steuerstrafrecht spezialisierte Verteidigerin oder einen Verteidiger.
4. 4Lassen Sie über die Verteidigung Akteneinsicht nehmen, bevor Sie sich zum Vorwurf äußern.
5. 5Prüfen Sie gemeinsam, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO noch möglich ist oder eine Nachzahlung strafmildernd eingesetzt werden kann.
6. 6Beziehen Sie drohende Nebenfolgen - Beruf, Gewerbe, Führungszeugnis - von Beginn an in die Verteidigungsstrategie ein.